Bayerische Agrarpolitik - Wunsch und Wirklichkeit

Um mit den Landtags- und Bezirkstagskandidat:innen über die Agrarpolitik zu diskutieren waren am 27. September 23 gut hundert Interessierte in die Starnberger Schloßberghalle gekommen. Das Agrarbündnis, bestehend aus BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Deutsche Berufsimker, Bund Deutscher Milchviehhalter und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, hatte eingeladen.

Fünf Impulsvortäge dieser Verbände öffneten das weite Themenfeld:

• die neue Gentechnik, die durch die Hintertür zugelassen werden soll, aber, wenn einmal freigesetzt, nicht mehr rückholbar ist (H. Ulmer),
• die Honigbiene, die fälschlich mit dem Verschwinden der Wildbienen in Zusammenhang gebracht wird, statt die wahren Ursaschen zu beheben (U. Lensing),
• der Milchpreis, von dem das „Sein oder Nichtsein“ der Milchviehbauern abhängt (H. Leis),
• die bäuerlichen Strukturen, die dringend erhalten werden müssen, weil sie Arten- und Klimaschutz leisten können - im Gegensatz zu den großen Agrarfabriken (J. Schmid),
• und die Ernährungssicherheit, die ganz falsch eingeschätzt wird und leicht gewährleistet werden kann, wenn der Fleischkonsum halbiert würde (M. Luy).

Sieben Landtags- und drei Bezirkstagskandidat:innen (Dr. Ute Eiling-Hütig, CSU; Andrea Schulte-Krauss, Grüne; Christiane Feichtmeier, SPD; Britta Hundesrügge, FDP; Matthias Vilsmayer, FW; Walter Haefeker, ÖDP; Jörg Jovy, Die Linke; Harald Schwab, CSU; Joachim Siebler, Grüne; Willi Neuner, ÖDP) standen anschließend zu vorformulierten Fragen Rede und Antwort. Aus den fünf Fragen konnten die Kandidat:innen zwei wählen. Dabei konzentrierten sich fast alle auf die Themenfelder "Moor-Renaturierung zur CO₂-Speicherung" und "Gentechnik in der Landwirtschaft".

Der Moorschutz schien allgemein von Wichtigkeit. Dabei wurde allerdings unterschiedlich bewertet, wie weit man damit schon gekommen sei. Christiane Feichtmeier (SPD) schlug vor, dass man die möglichen Nutzungsformen auf wiedervernässten Flächen besser propagieren müsse, um Flächenbesitzer zu überzeugen.

Bei der Gentechnik waren sich die Kandidaten weitgehend einig und sprachen sich deutlich gegen die Gentechnik aus. Unterschiedliche Standpunkte finden sich hier  bei der CSU, wo die Kandidatin Dr. Ute Eiling-Hütig für einen gentechnikfreien Landkreis gestimmt hat, ihr Brüsseler Vertreter sich aber für die neue Gentechnik ausgesprochen hat.

Walter Haefeker (ÖDP) schlug den Bogen von der Frage nach Maßnahmen gegen den Biodiversitätsverlust zur europäischen Agrarpolitik. Er gab zu bedenken, dass die Artenvielfalt mit der Zahl der Betriebe abnehme und die intensivste Art der Bewirtschaftung nicht einmal die wirtschaftlichste sei. Bei der Intensität müsse man „vom Gas runter“.