14.03.2007 artenschutzrechtliche Prüfung/Umfahrung

Staatsstraße 2068, Umfahrung Weßling, 1. Tektur vom 15.09.2005; Planfest-stellung nach Art. 36 ff. BayStrWG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG – Anhörungsver-fahren zur speziellen artenschutzrechtliche Prüfung

hier: Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN)

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir danken für die Überlassung der Unterlagen zur Artenschutzrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsverfahrens “Staatsstraße 2068, Umfahrung Weßling“ und die gewährte Fristverlängerung.

 

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) lehnt die Umfahrung Weßling nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

 

Wir verweisen hierzu auf unsere ausführlichen Stellungnahmen vom 23.10.2003 und 04.12.2006, die dem Vorhabensträger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Tektur zugegangen ist. Diese wird vollumfänglich aufrechterhalten. Wir neh-men im folgenden ergänzend zu der vorgelegten artenschutzrechtlichen Prüfung (SAP) Stellung:

 

Die vorgelegte SAP erfüllt nicht die Anforderungen, die an diese Prüfung zu stellen sind, und zeigt nicht den vollen Umfang der Beeinträchtigungen.

 

 

1. Einschränkung auf die gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten:

Wie in der SAP selbst angeführt, ist es rechtlich nicht abschließend geklärt, ob es zulässig ist, die nur national geschützten Arten anders als die europarechtlich ge-schützten Arten zu behandeln (S. 8). Die vorgelegte SAP folgt dennoch nur der Empfehlung des Obersten Baubehörde und bezieht sich bezüglich der national ge-schützten Arten auf Art. 6a (2) BayNatschG und damit auf § 43(4) BNatSchG, der mit Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 formal bezüglich der Arten mit europäischem Schutzkonzept aufgehoben ist. Inhaltlich ist jedoch auch für die nur national beson-ders und streng geschützten Arten die Anwendung des § 43(4) fraglich (vgl. ur-sprünglich geplante Gleichstellung der national und europarechtlich geschützten Ar-ten in der aktuellen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes). Es ist daher nötig, auch die nur nach nationalem Recht besonders und streng geschützten Arten bei Eingriffsvorhaben zu berücksichtigen und die Verbote des § 42 auf diese Arten an-zuwenden. Entsprechend ist auch für diese Arten eine Befreiung nach § 62 BNatSchG erforderlich. Dies beträfe beispielsweise Arten wie den Hirschkäfer (be-sonders geschützt, FFH II-Art, aber nicht FFH IV-Art). Das Fehlen der Prüfung für die national geschützten Arten in der SAP ist angesichts der aktuellen Rechtslage ein formaler Fehler der Planung.

 

 

2. Falscher Bewertungsmaßstab

Die SAP ist insofern unzureichend, als sie als Bewertungsmaßstab den aktuellen Erhaltungszustand heranzieht. Dies widerspricht den Befreiungsvoraussetzungen nach Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VS-RL, wonach Voraussetzung für die Befreiung das Verweilen der Population in einem “günstigen Erhaltungszustand“ ist (vgl. S. 8). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit bei FFH-Anhang IV-Arten ist somit nicht nur zu prüfen, ob sich der derzeitige Erhaltungszustand „verschlechtert“ , sondern ob der Erhaltungszustand in einem „günstigen Zustand“ verbleibt.

 

Ebenfalls für unzulässig halten wir die Relativierung des Lebensraumverlustes durch die Bezugnahme auf den Naturraum. Bei den Kleinvögeln werden die Revierverlu-ste als %-Wert des für den gesamten Naturraum anzusetzenden Gesamtbrutbestand dargestellt (S. 30, 33, 34). Dieser Betrachtungsweise lehnen wir als fachlich nicht zielführend ab, da damit (gerade angesichts der Größe des hier betroffenen Natur-raumes) erhebliche lokale Verluste in Kauf genommen werden könnten und gerade Zerschneidungseffekte massiv unterbewertet würden.

 

 

 

3. Unzureichende Darstellung der negativen Auswirkungen

 

3.1. Darstellungsungenauigkeit

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie viele Fledermäuse pro Stunde pro Strecken-abschnitt beobachtet wurden. Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob die ge-zählten Fledermäuse innerhalb einer Stunde (= die Strecke wurde pro Kartierungs-gang einmal zügig abgegangen) oder innerhalb einer ganzen Nacht beobachtet wur-den.

 

 

3.2. Unzureichende Erfassung

In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass Transferflüge durch das Gebiet der geplanten Trasse von Großen Mausohren (Myotis myotis, Anhang II FFH) zwar möglich wären, aber eine Nutzung des Gebietes aufgrund der Entfernung zur nächstgelegenen Wochenstuben-Kolonie (> 3,6 km) unwahrscheinlich ist. Diese Aussage ist in dieser Form nicht haltbar. Große Mausohren wurden zwar im Untersu-chungsgebiet (evtl. aufgrund der kurzen Beobachtungszeiten, evtl. aufgrund der Tat-sache, dass die Waldsäume verhört wurden, aber keine Begehung im Wald statt fand – Große Mausohren jagen im Wald!) nicht nachgewiesen, es ist aber davon auszu-gehen, dass Tiere der etwas über 4 km Luftlinie entfernten Wochenstube Obe-ralting (Bestand 2006 ca. 140 Tiere) sehr wohl das Untersuchungsgebiet nutzen könnten. Große Mausohren legen (durch eine ganze Reihe von Telemetrieuntersu-chungen belegt) ohne weiteres bis zu 15 km zwischen Kolonie und Jagdgebiet zu-rück, 5 km entspricht der üblichen Durchschnittsentfernung Quartier – Jagdgebiet. Um dies abzuklären, müssten intensivere Untersuchungen durchgeführt werden.

 

Dazu eine generelle Anmerkung: bei der Untersuchung wurden systematisch die Waldränder im Gebiet abgegangen (was an sich nicht falsch ist, da dort die größte Konzentration an Fledermäusen zu erwarten war). Eine Begehung auf der eigentli-chen geplanten Trasse fand aber nicht statt, somit können aus dieser Untersuchung auch nur einge-schränkt Schlussfolgerungen auf das Fledermausvorkommen im Wald gezogen wer-den.

 

Die Methode ist ungeeignet, Braune Langohren (Plecotus auritus) nachzuweisen, die so leise rufen, dass sie nur mit viel Glück mit dem Detektor erfasst werden kön-nen. Besonders Langohren wären aber evtl. von der Trassenführung im Wald ge-fährdet, da sie zum einen gerne Quartiere in Baumhöhlen nutzen (Fällung der Bäu-me = evtl. Quartierzerstörung/Quartierverlust), zum anderen als sehr langsame Flie-ger in geringer Höhe bes. gefährdet wären, mit Fahrzeugen zu kollidieren. (An-merkung: hier wären begleitende Netzfänge erforderlich gewesen)

 

Die Behauptung, dass Kleine Bartfledermäuse (Myotis mystacinus) fast ausschließ-lich an Waldrändern jagen (S. 17), ist so nicht haltbar. Einige Telemetrieuntersu-chungen zeigen, dass Kleine Bartfledermäuse sehr wohl im Wald jagen, zum Teil so-gar überwiegend. Somit ist sehr wohl eine Störung im Jagdhabitat möglich. (Anmer-kung: die Beurteilung zu Satz 1 [Nist- / Brut- / Wohn- / Zufluchtstätten] kommt nicht wirklich zum Tragen, Bartfledermäuse gehen normalerweise nicht in Baumhöhlen oder Kästen, sondern besiedeln fast ausschließlich Gebäudequartiere).

 

 

3.3. Unzureichende Darstellung der Betroffenheit

Im Abschnitt 2.2 Planungshinweise wird als Konflikt mehrmals die „Durchschneidung eines Waldrandes mit eventuell vorhandenen Nistkästen (potentieller Quartierver-lust)“ genannt. Abgesehen davon, dass Nistkästen in dem Gebiet entweder vorhan-den sind oder eben nicht (das sollte sich unschwer feststellen lassen), somit „eventu-ell vorhanden“ schwer nachvollziehbar ist, besteht die größere Gefahr für alle ge-nannten (auch) baumhöhlenbewohnenden Fledermausarten im Verlust von evtl. Quartierbäumen, und dies nicht nur am Waldrand, sondern im gesamten von der Trasse durchschnittenen Waldgebiet.

Somit ist es keine wirklich geeignete Vermeidungsmaßnahme, wenn „Nistkästen kleinräumig umgehängt werden können.“ Dies kann nicht dazu führen, dass der Ver-botstatbestand der Vernichtung von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten nicht zum Tragen kommt.

 

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Relativierung einer Betroffenheit von häufi-gen Arten. Nur aus der Tatsache, dass eine Art im Umfeld oder in Bayern häufig sei, ist nicht pauschal abzuleiten, dass „daher nicht anzunehmen [ist], dass die Verluste, die im UG zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind, sich erheblich auf den Erhal-tungszustand der Population des Naturraumes auswirken.“ (S. 17 bei der Zwergfle-dermaus, ebenso bei Kleiner Bartfledermaus, Wasserfledermaus). Mit dieser Argu-mentation könnten zahlreiche benachbarte Eingriffe mehr oder weniger gleichzeitig gelassen werden, auch wenn sie in einem Raum zum lokalen Verschwinden einer Art führen könnten. Das ist nicht Sinn und Zweck der artenschutzrechtlichen Prüfung. Daran scheint auch der Gutachter zu zweifeln, da er trotz festgestellter Ausnahme-voraussetzung doch unter Verweis auf nicht auszuschließende negative lokale Ef-fekte Minimierungsmaßnahmen vorschlägt (z.B. S. 17, 18, 20) bzw. bei der Zwergfle-dermaus feststellt, dass „lokale Effekte auf den Bestand keinesfalls auszuschließen sind (u.U. vorübergehender bis dauerhafter Rückgang der Bestandsgrößen in zwei Quartieren).“ (S. 17). Daraus ergibt sich unseres Erachtens deutlich, dass die Ver-botstatbestände nicht durch Minimierungsmaßnahmen beseitigt werden können und auch negative Auswirkungen auf die Population nicht ausgeschlossen werden kön-nen.

 

Entsprechendes gilt auch für die Argumentation „Quartierangebote …[sind] mit Si-cherheit nicht defizitär“ (S. 21 bei Kleinem Abendsegler). Selbst bei einem erfolgrei-chen Ausweichen einer Art nach Verlusten in einem Bereich auf Quartiere in einem anderen Bereich, können damit Verdrängungseffekte verbunden sein und sich die Gesamt-Qualität des Lebensraumes und der Population verschlechtern. Vermutlich deshalb empfiehlt auch der Gutachter offensichtlich doch „vorsorglich“ die Anbrin-gung von „geeigneten künstlichen Quartieren“ (S. 21 für Kleiner Abendsegler, eben-so für Rauhhautfledermaus).

Entsprechendes gilt auch für die Begründung des Fehlens negativer population-sökologischer Folgen durch mögliche Ausweichmöglichkeiten bei den Vögeln (z.B. bei den Großen Greifvögel, den Großen Spechten). Damit wäre quasi die Verkleine-rung eines Lebensraumes so lange möglich, bis keine Ausweichmöglichkeit mehr vorhanden ist (und die Population dann verloren geht). Dies vernachlässigt negative Effekte innerhalb einer Population (Konkurrenz, Schwankungen), Minimumareale, Störanfälligkeiten etc. Die Straße stellt auch keineswegs nur eine „vorübergehende“ Störung dar, sondern eine dauerhafte Beeinträchtigung des Lebensraumes.

Gerade bei Fledermäusen stellt aufgrund der geringen Reproduktionsrate (Weibchen des Mausohres bekommen i.d.R. jährlich nur ein Jungtier) schon eine vergleichswei-se geringe Erhöhung der Mortalitätsrate eine bedeutende Gefährdung von Popula-tionen dar.

 

Die pauschalen Behauptungen, dass mit „straßenüblichen“ Schadstoffen belastete Abwässer keine Auswirkungen auf das Grundwasser ausüben, wird kritiklos übertra-gen auf Oberflächenwasser, das ebenfalls auf Kleinlebewesen und Amphibien ohne schädlichen Einfluss bleiben sollte. So wie bereits die erstere Behauptung, dass kein schädlicher Einfluss auf das Wasserschutzgebiet (Brunnen III Gemeinde Wörthsee) zu erwarten wäre, durch die Einlassung des Petenten schon im Planfeststellungs-verfahren durch gutachterliche Stellungnahme in Zweifel gezogen wurde, bezweifeln wir auch diese durch nichts belegte Behauptung. Im Gegenteil ist davon auszuge-hen, dass vor allem die Eintragung von Streusalzen, die z. B. an der benachbarten Eichenallee offensichtlich zutage treten, sehr wohl in Kumulation mit anderen Schad-stoffen zu Schäden an straßenbegleitenden Bäumen führt. Zumindest wird im Gut-achten (S. 10) zugegeben, dass hierfür eine Aussage aufgrund nicht verfügbarer Daten auf wackeligen Füßen steht.

 

 

3.4. Keine vollständige Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen

Die genannten Ausgleichsmaßnahmen (Sperrpflanzungen, Schutzzäune, Überflug-hilfen) werden nicht näher erläutert hinsichtlich ihrer Lage und Funktionsfähigkeit. Die Funktionsfähigkeit ist stark abhängig von der Trassenführung (Trasse aufgeböscht, eingetieft oder auf Geländelevel) und von Art zu Art unterschiedlich wirksam.

 

Beispielsweise orientieren sich Mausohren bei ihrem Flug wenig an Leitlinien. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie die geplante Straße nicht entlang von Leitlinien über-fliegen. Aufgrund der niedrigen Flughöhe der Tiere (in Fahrzeughöhe!) ist generell von einem hohen Kollisionsrisiko auszugehen. Insbesondere unerfahrene Jungtiere sind stark gefährdet. Ob die in Kap. 2 .2. vorgeschlagenen Leitstrukturen tatsächlich zu einer Vermeidung von Kollisionsverlusten führen würden, bleibt letztlich unbe-kannt.

 

Etliche der geplanten Maßnahmen missachten zudem den Zeitfaktor, denn die Pflan-zung neuer Gehölzflächen kann frühestens in mehreren Jahren, bei alten Gehölzbe-ständen mit Totholz sogar erst in Jahrzehnten die ökologische Funktion der zerstör-ten Flächen/ alten Bäume ersetzen. Voraussetzung für die Einbeziehung derartiger Maßnahmen in die Ausnahmeprüfung ist generell, dass sie zum Zeitpunkt des Ein-griffs voll wirksam sind. Dies ist aus der vorliegenden Planung nicht erkennbar und unser Erachtens auch in vielen Punkten nicht realisierbar.

 

Neben den fachlichen Zweifeln an der Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen ist auch rechtlich festzustellen, dass deren Einbeziehung in die artenschutzrechtliche Prüfung nicht im Schritt der Bewertung erfolgen darf (sondern erst bei der Ausnah-megenehmigung nach § 62 BNatSchG). „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 19 Abs. 2 BNatSchG sind grundsätzlich nicht geeignet, die Verwirklichung arten-schutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 BNatSchG zu verhindern“ (BVerwG 9 A 28.05 vom 21.06.2006). Das heißt, dass die Planungsunterlagen inso-weit fehlerhaft sind, als sie das Vorliegen der Verbotsbestände fälschlicherweise un-ter Einbeziehung von Ausgleichsmaßnahmen verneinen.

 

 

4. Fehlende Alternativenbetrachtung

Die SAP prüft lediglich die naturschutzfachliche Befreiungsvoraussetzung. Unabhän-gig von unserer Kritik an der Bewertung (s.o.) ist festzuhalten, dass als weitere Be-freiungsvoraussetzung das Vorhaben aus überwiegenden Gründen des Gemein-wohls nötig sein muss und es „keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gibt“. In der SAP findet sich entsprechend vielfach der Hinweis „unter der Voraussetzung, dass keine andere zufrieden stellende Lösung existiert.“ Zu diesen Lösungen zählt auch die Nullvariante (vgl. unsere Stellungnahme vom 23.10.2003). Somit ist unab-hängig von der Beurteilung der naturschutzfachlichen Befreiungsmöglichkeit auch wegen der fehlenden Alternativlosigkeit eine artenschutzrechtliche Be-freiung nicht möglich.

 

 

 

5. Zusammenfassung:

Das Vorhaben der Umfahrung Wessling ist mit schwerwiegenden negativen Auswir-kungen für streng bzw. besonders geschützte und europarechtlich relevante Arten verbunden: die Tötung von Individuen, der direkte Verlust von Lebensraum und der indirekte Verlust von Lebensraum durch dauerhafte Verschlechterung. Dass gerade die Zerschneidung ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Artenvielfalt ist, ist vielfältig belegt und wird auch durch entsprechende Programme, Trennwirkungen wieder zu überbrücken, dokumentiert. Die Verpflichtungen aus dem Artenschutz und der Erhaltung der Biodiversität erfordern gerade bei Flächenverlusten und Zer-schneidungsprojekten eine sehr restriktive Betrachtung.

 

Nach Aussagen der SAP werden bei 48 Arten die Verbotstatbestände erfüllt ! Die negativen Auswirkungen können – entgegen der Darstellung der SAP – bei vielen Arten nicht durch die angeführten Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen verhin-dert werden, Verschlechterungen des günstigen Erhaltungszustandes sind nicht aus-zuschließen. Die naturschutzfachlichen Ausnahmetatbestände liegen nicht vor. Auch die anderen Ausnahmetatbestände der Alternativlosigkeit und des Vorliegens über-wiegender Gründe des Gemeinwohls liegen nicht vor.

 

Das Vorhaben ist aus artenschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Christine Margraf gez. Günter Schorn

Leiterin Fachabteilung München Kreisvorsitzender BN Starnberg