24.06.2007 Änderung des Flächennutzungsplans für die Flächen nördlich des Robert-Stirling-Rings

Änderung des Flächennutzungsplans für die Flächen nördlich des Robert-Stirling-Rings, Fl.Nrn 736/7 (Teilfläche), 736/10, 501/15, 501/33 (Teilfläche), 515/5 (Teilfläche), 736/9, 736/11, 736/12, 736/4, 501/18, Gemarkung Krailling, Öffentliche Auslegung i. V. m. der Beteiligung der betroffenen Behörden nach §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir danken für die Übersendung der Unterlagen zur Beteiligung am o. g. Verfahren und geben unsere Stellungnahme ab.

 

Dir Änderung des Flächennutzungsplans wird von der Kreisgruppe Starnberg für den Bereich außerhalb der im bisherigen Gewerbegebiet der KIM sich befindenden Flächen in der vorgelegten Form abgelehnt.

 

Im Einzelnen führen wir folgende Punkte auf:

 

1. Der Biotopkomplex Pionierübungsgelände Krailling stellt gemeinsam mit dem benachbarten IVG-Gelände einen der letzten Trockenbiotopkomplexe auf der südlichen Münchener Ebene dar und ist mit seinen z. T. vom Aussterben bedrohten Arten von landesweiter Bedeutung für deren Erhalt. Dies bestätigen unterschied-liche Fachleute (z. B. Stellwag 2004). Nicht zuletzt wird diese Bedeutung unter-strichen vom aktualisierten Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) Bayern, Landkreis Starnberg, das in diesen Wochen erscheint und das dieses Gebiet als Schwerpunktgebiet des Naturschutzes mit einer Beschreibung folgender Ziele und Maßnahmen ausweist:

„ - Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans

- Freistellung stark verbuschter bzw. aufgeforsteter Bereiche zur Sicherung der akut bedrohten, letzten Vorkommen von Heidelerche und Wendehals im Landkreis

- Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Rohbodenstellen, offenen Magerstand-orten, Extensivwiesen und lichten Waldflächen, z. B. durch Beweidung oder regelmäßige Mahd / Entbuschung

- Erhaltung bzw. Verbesserung des Biotopverbundes zwischen den wertvollen Bereichen über Waldwiesen, Magerflächen entlang der Wege etc.

- Schutz der wertvollen Flächen vor Überbauung etc.

- Ausweisung des ehemaligen Pionierübungsplatzes als Naturschutzgebiet.“ (Kap. 4.6, S. 9)

 

Die vorgelegte Änderung bezüglich der neuen Flächen greift in diesen Biotopkomplex ein. Das von der Planung betroffene Biotop 7934-1003 ist zudem zum überwiegenden Teil durch den Art. 13d geschützt. Ein Eingriff in dieses Biotop ist also zunächst einmal unzulässig.

 

2. Trotz der hohen Bedeutung des Gebietes findet der Grundsatz, neue Bauflächen vorrangig dort zu entwickeln, wo die Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes möglichst gering sind, im Planungskonzept keine erkenn-bare Beachtung.

 

Es wäre zumindest geboten gewesen, gemeinsam mit den Firmen, für die die Änderung des Bebauungsplans durchgeführt wird, eine Lösung zu finden, die mit weniger Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft verbunden ist. Da es sich um zwei äußerst innovative Firmen handelt, mit denen man sicherlich eine Lösung gefunden hätte, hätten die Ressourcen auf den vorhandenen Gewerbegebiets-flächen für zusätzliche Nutzungen mit Gebäuden aktiviert werden können, bevor neue Naturflächen beansprucht werden. So ist z. B. das Casinogrundstück ist nicht voll genutzt und auch andere Firmen verändern sich derzeit. Die Gemeinde könnte mit den interessierten Firmen eine Nachverdichtung initiieren, ohne dabei zusätz-liche Freiflächen zu versiegeln.

 

Eine tatsächliche Suche nach Alternativen hat aber offenbar nicht stattgefunden. Dies wird insbesondere auch in Kap. 4 des Umweltberichtes deutlich, in dem anderweitige Planungslösungen dargestellt sein sollten. Hier wird nur geäußert, dass sich keine anderen Planungslösungen finden lassen. Damit ist dem Vermei-dungsgebot der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, auf die wir weiter unten noch näher eingehen, in keiner Weise Rechnung getragen. Die Vermeidung von Eingriffen ist demgemäß immer einem Ausgleich vorzuziehen.

 

3. Das Gebiet um die KIM ist besonders aus faunistischer Sicht von herausragen-der Bedeutung. Das sog. Stellwag-Gutachten dokumentiert insgesamt 27 nach der Roten Liste für Bayern gefährdete Arten, darunter 8 hochgradig gefährdete sog. Anhangsarten von FFH-Richtlinie bzw. Vogelschutzrichtlinie. Eine Beeinträchtigung dieser Arten kann im Rahmen des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden. Es ist spricht nicht für die Gemeinde, wenn sie sich des Wertes der Flächen nicht bewusst zu sein scheint.

 

4. Im Punkt 1.2 wird erwähnt, dass es „Ziel ist (…), „in der Planfolge zusätzliche Gewerbegebiete im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung“ festzusetzen. Dem kann nur auf vehemente Art widersprochen werden. Mit der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ist der gesamte Biotopkomplex des ehemaligen Pionierübungs-geländes hochgradig gefährdet.

 

Schlussfolgerung:

Nachdem bei den sog. FFH IV-Arten wie Wechselkröte oder Schlingnatter die

- Einhaltung des "günstigen Erhaltungszustandes" bisher nicht garantiert werden konnte

- dies ein in Bayern wichtiges Vorkommen ist, das es zu schützen gilt

- keine Prüfung auf Vermeidung der Eingriffe stattgefunden hat

- überwiegende Gründe des Gemeinwohls nicht vorliegen

lehnen wir die vorliegende Änderung des Bebauungsplans für den Bereich der außerhalb der im bisherigen Gewerbegebiet der KIM sich befindenden Flächen grundsätzlich ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Günter Schorn

Kreisvorsitzender