Anhörungsverfahren nach Art. 46 Ab.1 BayNatSchG

Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Kreuzlinger Forst“ für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbegebiet KIM“ in Krailling

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

In diesem Verfahren wird der Versuch unternommen, die seit 10 Jahren über-fällige und unstrittige Herausnahme aus dem Landschaftsschutz für das Gelände der bebauten Kraillinger Innovations-Meile (KIM) zu verbinden mit einer Vorrats-planung für einen eventuellen Bedarf in fünf bis zehn Jahren und einer völlig unbegründeten Herausnahme von naturschutzwürdigen Flächen. Den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes wird damit in keiner Weise Rechnung getragen. Die Kreisgruppe Starnberg lehnt deshalb die Herausnahme der Flächen ohne Bebauung aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Kreuzlinger Forst“ vehement ab.

 

Im Einzelnen führen wir folgende Punkte an:

 

1. Eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz bedarf einer Abwägung der konkurrierenden Ansprüche. Diese Abwägung ist im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden. Es wird erforderlich sein, dass der Verordnungsgeber im Einzelfall prüft, ob eine teilweise Preisgabe des Schutzes mit den Zielen der Landschaftsschutz-Verordnung vereinbar und verhältnismäßig ist. In diesem Sinne hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geäußert, als er hervorhob, dass ein Landkreis bei der Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebiets zugunsten eines Bebauungsplans „eigenverantwortlich die widerstreitenden Interessen abzuwägen hat“ (Urteil vom 28.02.10985, NuR 1986, 77). Dabei sind die Nutzerinteressen, denen der Landschaftsschutz weichen soll, nach ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht zu bewerten( Urteil des Bundesverwaltungsge-richts vom 18.12.1987, NuR 1989, 32).

Dies ist bisher nicht getan worden!

 

2.

Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Wille des Gesetzgebers dahin-gehend ausgedrückt, dass „alle öffentlichen Stellen (…)bei ihren Planungen zwingend an die als Rechtsverordnung erlassenen Ziele gebunden“ sind; „Kom-munen haben ihre Bauleitplanung an die Ziele anzupassen.“ Hier ist mit der Vorratsplanung genau das Gegenteil erfolgt. Die für eine Erweiterung ihres Betriebsgeländes im Bebauungsplan Nr. 50 genannten Firmen könnten entweder innerhalb der KIM oder auf anderen Flächen zum Zug kommen. Eine Beeinträch-tigung des Gebietes zwischen bisher schon bebautem Gelände und Sportplatz wäre nicht notwendig. Noch dazu ist hier das karierte Biotop 1003 betroffen, das als 13d-Fläche nicht überbaut werden darf.

 

3. Im erneuerten Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern (ABSP) werden die Flächen zwischen bebautem Gelände im Osten und Norden und dem Sportplatz sowie nördlich des Sportplatzes als Teil eines Gebietes der „überregionalen Entwicklungsschwerpunkte“ und für die „Erhaltung und Optimierung überregio-naler Lebensräume“ gekennzeichnet. Diese Charakterisierung muss an sich schon eine Beeinträchtigung der o. g. Gebiete verhindern. Dazu kommen Funde der Schlingnatter im Biotop 1003, die als besonders gefährdete Art den Schutz erfordert.

 

4. Es ergibt sich aus den Karten zur Änderung des Flächennutzungsplans (FlNPl) und dem Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 50 auf der eine Seite und dem hier diskutierten Verfahren zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutz auf der anderen Seite eine Diskrepanz in den Flächen. Die Areale um den Sportplatz sind bei FlNPl und B-Plan deutlich schmaler ausgefallen. Dies gilt es vor einer Beschlussfassung der Kreisgremien zu klären. Die Fläche des Sportplatzes kann unserer Meinung nach unbeschadet im Landschaftsschutzgebiet verbleiben. Die gelegentliche Nutzung widerspricht nicht den Landschaftsschutz-Zielen.

 

5. Aufgrund der besonders hohen Wertigkeit der Fauna und Flora und seiner Gefährdung durch städtebauliche Entwicklungsmassnahmen haben wir mit Post von gestern be Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Oberbayern die Ausweisung des „Kreuzlinger Forsts“ und angrenzender Gebiete des ehemaligen IVG-Geländes als Naturschutzgebiet beantragt.

 

Wir erwarten, dass aus Gründen der Einhaltung der Ziele der Bundesnaturschutz-gesetzes und dem vorausschauenden Landschaftsschutz der Anteil der vorlie-genden Schutzgebietsänderung nicht weiterverfolgt wird, der außerhalb des bebauten Gebietes liegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Günter Schorn

Kreisvorsitzender