30.08.2007 Herausnahme einer Fläche aus LSG-Wörthseeufer

Anhörungsverfahren nach Art. 46 Ab.1 BayNatSchG

Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ in der Gemeinde Inning

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir danken für die Übersendung der Unterlagen zur Beteiligung am o. g. Verfahren.

 

Der in diesem Verfahren unternommene Versuch der Baulandausweisung am Rande der Ortschaft Bachern stellt eine Umkehrung der rechtlich vorgegebenen Abläufe und damit eine unrechtmäßige Bevorzugung Einzelner gegenüber der Allgemeinheit dar. Den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes wird in keiner Weise Rechnung getragen. Die Kreisgruppe Starnberg lehnt deshalb die Herausnahme der bezeichneten Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ in der Gemeinde Inning strikt ab.

 

Im Einzelnen führen wir folgende Punkte an:

 

1. Eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz bedarf einer Abwägung der konkurrierenden Ansprüche. Diese Abwägung ist im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden. Es wird erforderlich sein, dass der Verordnungsgeber im Einzelfall prüft, ob eine teilweise Preisgabe des Schutzes mit den Zielen der Landschaftsschutz-Verordnung vereinbar und verhältnismäßig ist. In diesem Sinne hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geäußert, als er hervorhob, dass ein Landkreis bei der Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebiets zugunsten eines Bebauungsplans „eigenverantwortlich die widerstreitenden Interessen abzuwägen hat“ (Urteil vom 28.02.1985, NuR 1986, 77).Dabei sind die Nutzerinteressen, denen der Landschaftsschutz weichen soll, nach ihrer Bedeu-tung und ihrem Gewicht zu bewerten( Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1987, NuR 1989, 32). Darüber hinaus wird im Urteil des VG München vom 14.12.1989 (AZ M 11 K 88.5704) die hier geforderte Einzelfallprüfung begündet.

 

2. Im Bayerischen Landesplanungsgesetz vom 27.12.2004 steht in Art 2 Satz 14: „Geeignete Gebiete, insbesondere in der Nähe größerer Siedlungseinheiten, sollen als Erholungsgebiete erhalten, geschaffen und ausgestaltet werden.“ Dies kann nicht bedeuten, dass die zur Erholung geeigneten und notwendigen Flächen den Interessen Einzelner unterzuordnen sind. Der Wille des Gesetzgebers ist es, „alle öffentlichen Stellen (…) sind bei ihren Planungen zwingend an die als Rechtsverordnung erlassenen Ziele gebunden; Kommunen haben ihre Bauleit-planung an die Ziele anzupassen.“ Es sind Überlegungen in der Gemeinde Inning, am Seeufer in den noch freien Grundstücksanteilen einen der Allgemeinheit zugänglichen Weg (als Teil des geplanten Wörthsee-Rundweges) einzurichten, aus uns unerfindlichen Gründen fallen gelassen worden. Es ist zwar verständlich, dass die Besitzer der Grundstücke, die aus dem Landschaftsschutz herausge-nommen werden sollen, einen Weg zwischen ihrem Besitz und dem See nicht gerne sehen würden. Doch die von der Bayrischen Verfassung im Artikel 141 (3) geforderte freie Zugangsmöglichkeit zu allen Wasserflächen wird damit deutlich hintertrieben, dass eben dieser Zugang nicht ermöglicht wird.

 

3. Die ausdrückliche Förderung der Zerstörung des Gesamtlandschaftsbildes durch lokale Interessen darf nicht einfach hingenommen werden. Es öffnet neuen Landschaftsverschandelungen Tür und Tor. Denn wer will verhindern, dass mit einer neuerlichen Bebauungsplanänderung innerhalb weniger Jahre höheres Baurecht gewährt wird und damit Verhältnisse wie am Tegernsee entstehen? Die Aussichten auf eine solche eindeutig negative Entwicklung sind sehr wahrschein-lich, weil es immer schon um Wohnnutzung und Bebaubarkeit des Seeufers ging. Im krassen Widerspruch dazu geht es aber um die Funktion des Gesamtraumes in größerer Sicht: dies sind Teilflächen eines viel besuchten und dringend benötigten Erholungsraumes. Diese Funktion für den Menschen wird außer Acht gelassen. Der Landschaftsschutz wäre auch mit den sowieso schon seit Jahr-zehnten geduldeten Schwarzbauten möglich, wenn diese nicht mit der Aussicht auf immerwährenden Bestand und Umwandlung in Wohnraum verknüpft würden.

 

Wir erwarten, dass aus Gründen der Einhaltung der Ziele der Bayrischen Verfas-sung und dem vorausschauenden Landschaftsschutz die vorliegende Schutzge-bietsänderung nicht weiterverfolgt wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Günter Schorn

Kreisvorsitzender