Bürgerinitiative Eichenallee erhebt Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens

Die Eichenallee in Seefeld (Foto: Ortwin Gentz)

Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Bund Naturschutz erheben Klage gegen die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Seefeld. Die Entscheidung für den Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht München fiel nach eingehender Analyse des Ablehnungsbescheids und Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage durch einen Fachanwalt.

Wie von der Initiative mehrfach und auch bereits vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung betont, sind die von der Gemeinde Seefeld vorgetragenen Ablehnungsgründe nicht haltbar. Auch nach der Meinung eines unabhängigen Fachanwaltes sind die von der Gemeinde gerügten Mängel überzogen.

»Bei der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wird noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern diese stellt lediglich eine Vorstufe dar. Die maßgebende inhaltliche Festlegung findet erst später im Bürgerentscheid statt – und zwar nach ausführlicher, öffentlicher Erörterung der wesentlichen politischen, tatsächlichen und rechtlichen Argumente. Aus diesem Grund sind an die Begründung eines Bürgerbegehrens keine zu strengen Anforderungen zu stellen«, stellt Rechtanwältin Lisa Eberlein von der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte fest.

Leider hat der Gemeinderat Seefeld in der Gemeinderatssitzung vom 08.08.2017 diesen wesentlichen Unterschied zwischen Bürgerbegehren und dem inhaltlich entscheidenden Bürgerentscheid nicht gesehen. »Vielen Gemeinderatsmitgliedern scheint der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung oder Ablehnung und der Frage der Zulässigkeit nicht bewusst zu sein. Das ließen jedenfalls diverse Wortmeldungen erkennen«, so Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bedauern, dass die Gemeinde Seefeld den Bürgerwillen zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Seefeld nicht wahrnehmen und den Bürgerentscheid nicht zulassen wollte. Deswegen steht jetzt ein Rechtsstreit mit der Gemeinde an. Da eine Klageerhebung nur bis zum 19.09.2017 möglich ist, führt an einer zeitnahen Klage kein Weg vorbei. Die Unterschriften von rund 1200 Bürgern von Seefeld zeigen einen klaren Bürgerwillen, den die Initiative sehr ernst nimmt. Viele Bürger ermutigten die Initiative ausdrücklich, den Klageweg zu beschreiten. Das zeigt auch die hohe Spendenbereitschaft bis heute, auch wenn noch weitere Spenden zur Finanzierung der Klage benötigt werden. Gleichzeitig wird im Moment ein neues Bürgerbegehren vorbereitet, um keine wertvolle Zeit zu vergeuden.

initiative-eichenallee.de